Hauptvertrag „AxonFlow“, Preisblatt
§0 Vertragsdokumente und Rangfolge
0.1 Vertragsgrundlage.
Dieser Hauptvertrag regelt sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Erstellung, Bereitstellung, Pflege und dem Hosting von Websites im Rahmen des Dienstes „AxonFlow“. Er stellt die vollständige und abschließende Vereinbarung über die zwischen den Parteien vereinbarte Leistung dar. Frühere Absprachen, Angebote oder Nebenabreden werden mit Abschluss dieses Vertrages aufgehoben, soweit sie nicht ausdrücklich fortbestehen oder in diesem Vertrag erneut aufgenommen sind.
0.2 Vorrang individueller Regelungen.
Individuell zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen, insbesondere in Preisblättern, Angeboten, Auftragsbestätigungen, online bestätigten Vertragsbestandteilen oder sonstigen schriftlichen Absprachen, gehen den Regelungen dieses Vertrages vor, soweit sie abweichende oder ergänzende Bestimmungen enthalten. Individuelle Vereinbarungen sind im Zweifel vorrangig.
0.3 Rangfolge bei Widersprüchen.
Bei inhaltlichen Abweichungen oder Widersprüchen zwischen mehreren Vertragsdokumenten gilt folgende Rangfolge
(in absteigender Priorität):
1. dieser Hauptvertrag,
2. das jeweils gültige Preisblatt einschließlich individueller Angebote, Auftragsbestätigungen oder online
bestätigter Vertragsbestandteile,
3. sonstige vertraglich einbezogene Dokumentationen, Leistungsbeschreibungen oder Zusatzvereinbarungen.
0.4 Gesamte Vereinbarung.
Dieser Vertrag einschließlich aller Anlagen sowie aller individuell vereinbarten und online bestätigten Dokumente bildet die vollständige und abschließende Vereinbarung der Parteien. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB).
§ 1 Vertragsparteien und Vertragsgegenstand
1.1 Anbieter
Onlineshop Paul Wirsing, Einzelunternehmer
Dorfstraße 7, 97656 Oberelsbach, Deutschland
handelnd unter der Marke „AxonFlow“
USt-IdNr.: DE361387326
(nachfolgend „Anbieter“)
1.2 Kunde
[Firmenname des Kunden]
[Adresse des Kunden]
USt-IdNr.: [●]
(nachfolgend „Kunde“)
1.3 Leistungsziel.
Der Anbieter verpflichtet sich, für den Kunden eine betriebsbereite Website im Rahmen des Dienstes „AxonFlow“ zu erstellen, bereitzustellen und – je nach gewähltem Leistungsmodell – technisch zu hosten sowie zu pflegen. Die konkrete Ausgestaltung, der Umfang der Leistungen, die Laufzeit sowie die Vergütung richten sich nach dem vom Kunden gewählten Leistungsmodell (Basic-Abo, Premium-Abo oder Einmalkauf) und dem jeweils gültigen Preisblatt. Ziel der Leistung ist die Bereitstellung einer modernen, funktionsfähigen und ansprechenden Online-Präsenz für den Geschäftsbetrieb des Kunden im Rahmen des vereinbarten Leistungsmodells.
1.4 Leistungsart.
Die Leistung des Anbieters umfasst die Erstellung einer Website auf Grundlage der Plattform „Framer“ oder einer technisch gleichwertigen Alternative. Die Website wird nach Vorgaben des Kunden gestaltet und inhaltlich befüllt. Hierzu stellt der Kunde dem Anbieter alle benötigten Texte, Bilder, Logos oder sonstigen Inhalte in geeigneter digitaler Form zur Verfügung. Der Anbieter ist berechtigt, zusätzlich öffentlich zugängliche Informationen, insbesondere Google-Rezensionen, zu integrieren, soweit der Kunde dem nicht widerspricht.
1.5 Leistungsumfang.
Zum Leistungsumfang gehören – abhängig vom gewählten Leistungsmodell – neben der Erstellung der Website die laufende technische Bereitstellung (Hosting) sowie inhaltliche Anpassungen gemäß diesem Vertrag und dem jeweils gültigen Preisblatt. Im Rahmen des Premium-Abonnements sind bis zu sechs (6) inhaltliche Änderungen pro Kalendermonat ohne zusätzliche Vergütung enthalten. Im Rahmen des Einmalkaufs sind bis zu zehn (10) inhaltliche Änderungen innerhalb des im Preisblatt definierten Leistungszeitraums von einem (1) Jahr ohne zusätzliche Vergütung enthalten. Als Änderung gilt jeweils eine in sich abgeschlossene Anpassung (z. B. Austausch von Texten, Bildern, Öffnungszeiten oder einzelnen Inhalten). Mehrere zusammenhängende Anpassungen können als eine Änderung gewertet werden. Über die genannten Änderungsumfänge hinausgehende Leistungen, häufige Einzelanpassungen oder strukturelle bzw. gestalterische Änderungen, die einer Neugestaltung gleichkommen, sind nicht vom Leistungsumfang umfasst und können gesondert vergütet werden.
1.6 Hosting.
Die Website wird durch den Anbieter über den eigenen Account gehostet.
1.7 Domainverwaltung.
Sofern der Kunde über eine eigene Domain verfügt, kann diese mit der vom Anbieter erstellten Website verknüpft werden. In diesem Fall verbleibt die Domain uneingeschränkt im Eigentum des Kunden; sämtliche laufenden Kosten, Verlängerungen sowie die rechtliche und technische Verwaltung der Domain obliegen ausschließlich dem Kunden. Im Rahmen eines Premium-Abonnementvertrages kann der Anbieter für den Kunden eine Domain registrieren undwährend der Vertragslaufzeit verwalten, sofern die jährlichen Domainkosten einen Betrag von 30,00 € netto pro Kalenderjahr nicht überschreiten. Die Domain wird in diesem Fall auf den Namen des Anbieters registriert und verbleibt während der Vertragslaufzeit in dessen Eigentum. Übersteigen die Kosten der vom Kunden gewünschten Domain diesen Betrag, stimmen sich Anbieter und Kunde vor der Registrierung ab. Der Kunde kann in diesem Fall entweder die entstehenden Mehrkosten übernehmen oder eine alternative Domain wählen. Ein Anspruch auf Registrierung einer kostenintensiveren Domain besteht nicht. Im Rahmen eines Einmalkaufs kann der Anbieter für den Kunden eine Domain registrieren und für die Dauer von einem (1) Kalenderjahr ab Livegang der Website bereitstellen, sofern die jährlichen Domainkosten 30,00 € netto nicht überschreiten. Die Domain wird während dieses Zeitraums auf den Namen des Anbieters registriert. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird die Domain gemäß § 6 dieses Vertrages auf den Kunden übertragen; ab diesem Zeitpunkt trägt der Kunde sämtliche laufenden Domainkosten und ist für deren Verwaltung selbst verantwortlich. Nach Beendigung eines Abonnementvertrages ist der Kunde berechtigt, eine durch den Anbieter registrierte Domain gegen Zahlung einer einmaligen Abwerbegebühr von 49,00 € netto zu übernehmen. Die Übertragung der Domain erfolgt spätestens innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach vollständigem Zahlungseingang. Ab dem Zeitpunkt der erfolgreichen Übertragung trägt der Kunde sämtliche laufenden Domainkosten.
1.8 Keine administrativen Zugriffsrechte.
Der Kunde erhält keinen direkten Administrations- oder Bearbeitungszugang zur Website. Änderungen, Ergänzungen oder Wartungsarbeiten erfolgen ausschließlich durch den Anbieter.
1.9 Vertragsabschluss.
Vor Abschluss des Vertrages kann der Anbieter dem Kunden eine unverbindliche Vorschau oder Präsentation der geplanten Website übermitteln. Der Vertrag über die Erstellung, Bereitstellung und – je nach gewähltem Leistungsmodell – Pflege bzw. das Hosting der Website kommt rechtswirksam zustande, wenn der Kunde (a) auf der vom Anbieter bereitgestellten Online-Abschlussseite die erforderlichen Erklärungen sowie die Vertragsbestandteile (Hauptvertrag und Preisblatt) durch aktives Ankreuzen der entsprechenden Auswahlfelder bestätigt und (b) im Anschluss die Einrichtung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe unter Nutzung einer der vom Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden erfolgreich abschließt. Der Anbieter ist berechtigt, den Zeitpunkt, die IP-Adresse sowie den Inhalt der abgegebenen Erklärungen zum Zwecke der Vertragsdokumentation und des Nachweises zu speichern. Mit Abschluss des Vertrages beginnt die Einrichtungs- und Lieferfrist gemäß § 2.2. Die Zahlungspflicht beginnt – sofern ein kostenloser Testzeitraum vereinbart ist – erst nach dessen Ablauf
§ 2 Leistungsumfang und Pflichten des Anbieters
2.1 Allgemeine Leistungspflicht.
Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen nach den Bestimmungen dieses Vertrages sowie gemäß dem jeweils gültigen Preisblatt und dem vom Kunden gewählten Leistungsmodell. Er verpflichtet sich, die Website des Kunden technisch funktionsfähig zu halten, regelmäßig zu sichern und – abhängig vom Leistungsmodell – inhaltlich zu pflegen. Die Erfüllung erfolgt nach den anerkannten Regeln der Technik und in einer für den vorgesehenen Zweck üblichen Qualität. Die Leistungspflichten des Anbieters gelten auch während eines vereinbarten kostenlosen Testzeitraums, der ausschließlich für Abonnementverträge vorgesehen ist. Während dieses Zeitraums erhält der Kunde die vertraglich vereinbarten Leistungen unentgeltlich. Einmalkäufe sind vom kostenlosen Testzeitraum ausgenommen.
2.2 Lieferzeit, Livegang und Mitwirkungspflichten des Kunden
Die Einrichtung und erstmalige Bereitstellung der Website erfolgt grundsätzlich innerhalb von drei (3) Kalendertagen ab Abschluss des Vertrages, sofern der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gemäß § 3 dieses Vertrages nachkommt. Die Lieferfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des wirksamen Vertragsabschlusses gemäß § 1.9. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle zur Umsetzung erforderlichen Inhalte, Informationen und Materialien (insbesondere Texte, Bilder, Logos oder Zugangsdaten) rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Verzögert sich die Bereitstellung dieser Inhalte aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verlängert sich die Lieferfrist automatisch um den Zeitraum der Verzögerung. Ein vereinbarter kostenloser Testzeitraum beginnt in diesem Fall erst mit dem tatsächlichen Livegang der Website. Mit dem Livegang gilt die Website als öffentlich bereitgestellt. Ab diesem Zeitpunkt beginnt – sofern vertraglich vorgesehen – der kostenlose Testzeitraum für Abonnementverträge. Für Einmalkäufe findet kein kostenloser Testzeitraum statt.
2.3 Technische Bereitstellung (Hosting).
Der Anbieter übernimmt das Hosting der Website auf der Plattform „Framer“ oder einer gleichwertigen technischen Lösung. Er sorgt für eine stabile Erreichbarkeit der Website im Rahmen der allgemein üblichen technischen Möglichkeiten. Zeitweilige Einschränkungen der Verfügbarkeit, die durch Wartungsarbeiten, Updates, Anpassungen oder äußere Umstände (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Internetverbindungen oder Drittanbietern) verursacht werden, stellen keinen Mangel dar, sofern sie im zumutbaren Rahmen bleiben.
2.4 Pflege und Aktualisierung.
Der Anbieter führt während der Vertragslaufzeit inhaltliche oder technische Anpassungen in angemessenem Umfang durch. Hierzu zählen insbesondere Änderungen von Texten, Bildern oder einfachen Inhalten, saisonale Aktualisierungen (z.B. Speisekarten, Aktionen) sowie technische Updates. Darüber hinausgehende Leistungen, die den gewöhnlichen Aufwand übersteigen oder eine wesentliche Neugestaltung der Website darstellen, können gesondert vergütet werden, sofern sie vom Kunden ausdrücklich beauftragt werden.
2.5 Backups und Datensicherung.
Der Anbieter führt in regelmäßigen Abständen Datensicherungen der durch ihn gehosteten Website durch. Die Sicherung erfolgt ausschließlich zur Wiederherstellung im Falle eines technischen Fehlers oder Datenverlustes. Ein Anspruch des Kunden auf Herausgabe oder Einsicht in Sicherungskopien besteht nicht.
2.6 Technische Änderungen.
Der Anbieter ist berechtigt, technische Anpassungen oder Änderungen an der Website, der Hosting Umgebung oder den verwendeten Systemen vorzunehmen, sofern diese der Sicherheit, Stabilität oder Weiterentwicklung des Angebotes dienen und keine wesentlichen Nachteile für den Kunden verursachen.
2.7 Behebung technischer Störungen.
Der Anbieter ist verpflichtet, gemeldete technische Störungen an der Website innerhalb angemessener Frist zu prüfen und zu beheben. Als angemessen gilt eine Reaktionszeit von bis zu 72 Stunden an Werktagen nach Eingang der Störungsmeldung, soweit keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen.
2.8 Deaktivierung bei Vertragsende oder Zahlungsverzug.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses oder bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, die Bereitstellung der Website einzustellen und die Seite zu deaktivieren. Mit der Deaktivierung enden alle Leistungspflichten des Anbieters. Eine erneute Aktivierung erfolgt nur nach vollständiger Begleichung der offenen Forderungen bzw. nach Abschluss eines neuen Vertrages.
2.9 Subunternehmer und Drittleistungen.
Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten geeignete Subunternehmer oder technische Dienstleister einzusetzen. Hierdurch bleibt die Verantwortung des Anbieters gegenüber dem Kunden unberührt. Der Einsatz erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, soweit diese einschlägig sind.
§ 3 Pflichten des Kunden
3.1 Mitwirkungspflichten.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle zur Erstellung, Gestaltung, Bereitstellung und Pflege der Website erforderlichen Inhalte, Informationen, Materialien und Daten rechtzeitig, vollständig und in digitaler Form zur Verfügung zu stellen.
Hierzu gehören insbesondere Texte, Bilder, Logos, Öffnungszeiten, Kontaktdaten sowie sonstige unternehmensbezogene Angaben. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, verlängern sich vereinbarte Leistungs- und Lieferfristen automatisch um den Zeitraum der Verzögerung. Ein vereinbarter kostenloser Testzeitraum beginnt in diesem Fall erst mit dem tatsächlichen Livegang der Website.
3.2 Rechte an bereitgestellten Inhalten.
Der Kunde versichert, dass er an allen von ihm bereitgestellten Inhalten (insbesondere Bildern, Texten, Logos, Markenbezeichnungen, Rezensionen oder sonstigen Materialien) über die erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte verfügt.
Er stellt sicher, dass durch die Nutzung dieser Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflicht entstehen.
3.3 Freigabe und Kontrolle von Inhalten.
Vor der Veröffentlichung der Website ist der Kunde verpflichtet, sämtliche durch den Anbieter erstellten oder eingefügten Inhalte auf Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit zu prüfen und die Freigabe schriftlich oder mündlich zu erteilen.
Nach erfolgter Freigabe übernimmt der Kunde die alleinige Verantwortung für alle veröffentlichten Inhalte.
3.4 Impressum und Datenschutzerklärung.
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Bereitstellung eines vollständigen Impressums und einer rechtlich korrekten Datenschutzerklärung nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere § 5 TMG und DSGVO).
Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich auf diese Verpflichtung hin, übernimmt jedoch keine Haftung für die inhaltliche oder rechtliche Richtigkeit der bereitgestellten Texte.
3.5 Nutzung externer Dienste.
Sofern auf der Website externe Dienste oder Einbindungen (z. B. Google Maps, Social-Media-Plugins, Reservierungssysteme, Bewertungsportale oder Analysedienste) verwendet werden, liegt die rechtliche
Verantwortung für deren datenschutzkonforme Einbindung ausschließlich beim Kunden.
Der Kunde stellt sicher, dass er die dafür erforderlichen Hinweise, Einwilligungen und Datenschutzhinweise ordnungsgemäß umsetzt.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für datenschutzrechtliche Verstöße, die durch solche externen Dienste verursacht werden.
3.6 Nutzung der Website.
Der Kunde ist verpflichtet, die vom Anbieter bereitgestellte Website ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu betreiben. Eine Nutzung der Website für rechtswidrige, sittenwidrige oder gegen behördliche Vorgaben verstoßende Zwecke ist unzulässig. Der Kunde hat Handlungen zu unterlassen, die die Sicherheit, Stabilität oder Funktionsfähigkeit der Website beeinträchtigen könnten.
3.7 Änderungswünsche.
Änderungs- oder Anpassungswünsche des Kunden sind dem Anbieter in Textform mitzuteilen. Der Anbieter wird diese im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs umsetzen. Übersteigen die gewünschten Anpassungen den üblichen Aufwand oder führen sie zu einer wesentlichen Neugestaltung, kann der Anbieter eine gesonderte Vergütung verlangen.
3.8 Verantwortlichkeit für Inhalte.
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche auf der Website veröffentlichten Inhalte, insbesondere für deren rechtliche Zulässigkeit und Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen. Dies gilt auch für die Einhaltung von Informationspflichten, Werberegeln und Verbraucherschutzbestimmungen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten Inhalte rechtlich zu prüfen.
3.9 Freistellung.
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der vom Kunden bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte oder wegen der Verletzung gesetzlicher Vorschriften, insbesondere datenschutzrechtlicher Bestimmungen, gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung.
3.10 Kündigung während des kostenlosen Testzeitraums.
Ein kostenloser Testzeitraum von zehn (10) Kalendertagen wird ausschließlich für Abonnementverträge gewährt. Der Kunde kann den Abonnementvertrag während dieses Testzeitraums jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung erfolgt in Textform, insbesondere per E-Mail, an die vom Anbieter hierfür angegebene Adresse. Geht die Kündigung innerhalb des Testzeitraums zu, endet der Vertrag mit Zugang der Kündigung unmittelbar; eine Zahlungspflicht entsteht in diesem Fall nicht. Der Anbieter ist berechtigt, die Website in diesem Fall unverzüglich zu deaktivieren und sämtliche im Rahmen der Vertragserfüllung erstellten Inhalte, Entwürfe und Daten vollständig zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Einmalkäufe sind vom kostenlosen Testzeitraum ausgeschlossen.
§ 4 Vergütung und Zahlungsmodalitäten
4.1 Vergütung.
Die Vergütung für die vom Anbieter zu erbringenden Leistungen richtet sich nach dem jeweils gültigen Preisblatt in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblichen Fassung sowie nach dem vom Kunden gewählten Leistungsmodell. Für Abonnementverträge erfolgt die Vergütung in Form monatlicher Pauschalpreise. Für den Einmalkauf erfolgt die Vergütung in Form eines einmaligen Entgelts gemäß Preisblatt. Eine gesonderte einmalige Einrichtungsgebühr wird nicht erhoben, sofern im Preisblatt nichts Abweichendes geregelt ist. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Das Preisblatt ist Bestandteil dieses Vertrages und als Anlage 1 beigefügt.
4.2 Abrechnungszeitraum und Fälligkeit.
Für Abonnementverträge erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus. Die Vergütung ist jeweils zu Beginn des Abrechnungsmonats fällig. Für den Einmalkauf ist das vereinbarte Entgelt einmalig im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe unter Nutzung der vom Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden. Standardmäßig stehen SEPA-Lastschrift sowie Kreditkarte zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten im Rahmen des Online-Vertragsabschlusses zu hinterlegen und für ausreichende Kontodeckung bzw. Zahlungsfähigkeit zu sorgen.
4.3 Abrechnungsbeginn.
Für Abonnementverträge beginnt die Zahlungspflicht erst nach Ablauf des kostenlosen Testzeitraums von zehn (10) Kalendertagen, gerechnet ab dem tatsächlichen Livegang der Website gemäß § 2.2. Wird der Vertrag während des Testzeitraums gemäß § 3.10 wirksam gekündigt, entsteht keine Zahlungspflicht. Erfolgt keine Kündigung innerhalb des Testzeitraums, beginnt die Abrechnungspflicht am Tag nach dessen Ablauf. Fällt dieser Zeitpunkt in einen laufenden Kalendermonat, wird der Leistungszeitraum für diesen Monat anteilig berechnet. Maßgeblich ist hierbei ein Tagessatz, der sich aus dem vereinbarten Monatspreis dividiert durch die Anzahl der Kalendertage des jeweiligen Monats ergibt. Für den Einmalkauf beginnt die Zahlungspflicht mit Vertragsschluss; ein kostenloser Testzeitraum findet keine Anwendung.
4.4 Zahlungsweise.
Die Zahlung erfolgt bargeldlos über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister Stripe unter Nutzung der dort angebotenen Zahlungsmethoden. Standardmäßig stehen dem Kunden SEPA-Lastschrift sowie Kreditkarte zur Verfügung; weitere von Stripe unterstützte Zahlungsarten können vom Anbieter optional freigeschaltet werden. Der Anbieter ist berechtigt, Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form zu erstellen und zu übermitteln.
4.5 Zahlungsverzug.
Kommt es zu einer fehlgeschlagenen Zahlung, Rücklastschrift oder sonstigen vom Kunden zu vertretenden Zahlungsstörung, gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Befindet sich der Kunde länger als dreißig (30) Kalendertage im Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Bereitstellung der Website bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher offener Forderungen auszusetzen. Im Verzugsfall ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB sowie ausschließlich die tatsächlich angefallenen und vom Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe oder beteiligte Banken) erhobenen Gebühren an den Kunden weiterzugeben. Weitergehende pauschale Bearbeitungs- oder Strafgebühren werden nicht erhoben.
4.6 Preisanpassung.
Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Entgelte nach Vertragsschluss angemessen anzupassen, sofern sich die allgemeinen Betriebskosten (z. B. für Hosting, Softwarelizenzen oder Subunternehmerleistungen) erhöhen. Eine Preisanpassung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform mitgeteilt. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch, gilt die Anpassung als genehmigt. Widerspricht der Kunde, besteht ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Preisanpassung.
§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung
5.1 Vertragsdauer.
Abonnementverträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kommen gemäß § 1.9 durch Bestätigung der erforderlichen Erklärungen auf der Online-Abschlussseite und erfolgreiche Hinterlegung einer gültigen Zahlungsmethode über den Zahlungsdienstleister Stripe zustande. Der Anbieter stellt die Website grundsätzlich innerhalb von drei (3) Kalendertagen nach Vertragsschluss fertig und schaltet sie live, sofern der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gemäß § 3 ordnungsgemäß nachkommt. Verzögert sich die Fertigstellung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, verschieben sich der Livegang und der Beginn des Testzeitraums entsprechend. Mit dem tatsächlichen Livegang der Website beginnt der kostenlose Testzeitraum von zehn (10) Kalendertagen. Die reguläre Vertragslaufzeit sowie die Zahlungspflicht beginnen erst nach Ablauf dieses Testzeitraums, sofern der Kunde den Vertrag nicht gemäß § 3.10 kündigt. Einmalkäufe beginnen mit Vertragsschluss und enden automatisch nach Ablauf des im jeweils gültigen Preisblatt definierten Leistungszeitraums. Ein kostenloser Testzeitraum findet bei Einmalkäufen keine Anwendung.
5.2 Kündigungsrecht.
Abonnementverträge können von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von drei (3) Kalendermonaten gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Kündigung dem jeweils anderen Vertragspartner zugeht. Die Vertragsbeziehung sowie sämtliche Leistungs- und Zahlungsverpflichtungen enden exakt drei Kalendermonate nach Zugang der Kündigung. Ergibt sich nach Ablauf der drei Kalendermonate kein voller weiterer Kalendermonat, werden die verbleibenden Tage anteilig berechnet. Maßgeblich ist der Tagessatz gemäß § 4.3. Unberührt hiervon bleibt das Recht des Kunden, den Abonnementvertrag während des kostenlosen Testzeitraums gemäß § 3.10 jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein Einmalkauf ist nach Vertragsschluss ordentlich nicht kündbar; gesetzliche Rücktritts- oder Kündigungsrechte bleiben unberührt.
5.3 Form der Kündigung.
Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB). Die Kündigung kann per E-Mail an die jeweils zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Vertragspartners übermittelt werden. Als Zugang gilt der Zeitpunkt, zu dem die E-Mail auf dem Server des Empfängers abrufbar ist.
5.4 Vertragsende.
Nach Ablauf der Kündigungsfrist endet das Vertragsverhältnis automatisch. Mit Beendigung des Vertrages ist der Anbieter berechtigt, die Website zu deaktivieren und die Bereitstellung sämtlicher Inhalte einzustellen. Das Nutzungsrecht des Kunden an der Website erlischt mit Wirksamwerden der Kündigung.
5.5 Außerordentliche Kündigung.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) der Kunde mit mehr als zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen in Verzug gerät,
b) der Kunde trotz Abmahnung gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt,
c) der Kunde unzulässige oder rechtswidrige Inhalte auf der Website veröffentlicht oder
d) die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses dem Anbieter aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht mehr zugemutet werden kann.
5.6 Folgen der Kündigung.
Nach Vertragsende oder Deaktivierung der Website dürfen sämtliche Inhalte, Layouts oder sonstigen Gestaltungen, die vom Anbieter erstellt wurden, vom Kunden weder weiterverwendet noch an Dritte übertragen werden. Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche gespeicherten Daten und nach Vertragsende unwiederbringlich zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 6 Eigentum, Nutzungsrechte und Domainregelung
6.1 Eigentum an der Website.
Sämtliche im Rahmen dieses Vertrages durch den Anbieter erstellten Websites, Designs, Layouts, Grafiken, Texte, Strukturen, Vorlagen, Quellcodes und sonstigen Arbeitsergebnisse verbleiben – vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen – im Eigentum des Anbieters. Bei Abonnementverträgen erwirbt der Kunde kein Eigentum an diesen Arbeitsergebnissen, sondern erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur vertragsgemäßen Nutzung der Website. Mit Beendigung des Abonnementvertrages erlischt das Nutzungsrecht automatisch. Beim Einmalkauf erhält der Kunde ein zeitlich befristetes Nutzungsrecht für die Dauer des im Preisblatt definierten Leistungszeitraums von einem (1) Jahr ab Livegang der Website. Nach Ablauf dieses Zeitraums überträgt der Anbieter dem Kunden die Website einschließlich der hierfür erforderlichen Nutzungsrechte vollständig. Die Übertragung erfolgt spätestens sieben (7) Kalendertage nach Ablauf des Leistungszeitraums. Hiervon unberührt bleibt die Domainregelung gemäß § 1.7.
6.2 Nutzungsrecht.
Das Nutzungsrecht des Kunden beschränkt sich auf die im Rahmen dieses Vertrages bereitgestellte Website und umfasst ausschließlich die bestimmungsgemäße Nutzung im vereinbarten Umfang. Bei Abonnementverträgen ist das Nutzungsrecht zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränkt. Eine darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung, Weitergabe oder Veröffentlichung einzelner Website-Bestandteile außerhalb des Vertragszwecks, ist unzulässig. Beim Einmalkauf erhält der Kunde für die Dauer des im Preisblatt definierten Leistungszeitraums ein Nutzungsrecht an der Website. Nach Ablauf dieses Zeitraums und erfolgreicher Übertragung gemäß § 6.1 ist der Kunde berechtigt, die Website eigenständig zu nutzen, zu verändern und zu betreiben. Ab diesem Zeitpunkt enden sämtliche Nutzungsbeschränkungen aus diesem Vertrag.
6.3 Beendigung des Nutzungsrechts.
Bei Abonnementverträgen endet das Nutzungsrecht des Kunden automatisch mit Wirksamwerden der Kündigung bzw. mit Ablauf des Vertragsverhältnisses. Nach Beendigung des Vertrages darf der Kunde die Website oder Teile davon weder weiterverwenden noch an Dritte übergeben. Der Anbieter ist berechtigt, die Website nach Vertragsende zu deaktivieren und sämtliche gehosteten Inhalte zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Beim Einmalkauf endet das Nutzungsrecht nicht mit Vertragsende. Nach Ablauf des im Preisblatt definierten Leistungszeitraums und erfolgter Übertragung gemäß § 6.1 geht die Website vollständig in die Verfügungsgewalt des Kunden über. Ab diesem Zeitpunkt ist der Anbieter nicht mehr berechtigt, die Website zu deaktivieren oder Inhalte zu löschen.
6.4 Schutz der Arbeitsergebnisse.
Der Anbieter ist Urheber und Inhaber sämtlicher Schutz- und Verwertungsrechte an der erstellten Website und den damit verbundenen Arbeitsergebnissen. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Quellcode, das Design oder andere technische Elemente der Website zu kopieren, zu verändern, zu dekompilieren oder Dritten zugänglich zu machen. Zuwiderhandlungen können Schadensersatzansprüche nach sich ziehen.
§ 7 Haftung und Gewährleistung
7.1 Grundsatz.
Der Anbieter haftet dem Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur, soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.2 Ausschluss weitergehender Haftung.
Eine weitergehende Haftung des Anbieters, insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bleiben unberührt.
7.3 Inhalte und rechtliche Verantwortung.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche oder rechtliche Zulässigkeit der vom Kunden bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf Impressum, Datenschutzerklärung, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht.
7.4 Externe Dienste.
Soweit auf der Website externe Dienste oder Inhalte Dritter (z. B. Google Maps, Social-Media-Plugins oder Buchungssysteme) eingebunden sind, haftet der Anbieter nicht für deren Funktionsfähigkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit. Die Verantwortung für die datenschutzrechtlich korrekte Einbindung und Nutzung solcher Dienste liegt ausschließlich beim Kunden.
7.5 Suchmaschinen-Optimierung (SEO) und Reichweite.
Der Anbieter übernimmt keine Garantie oder Haftung für eine bestimmte Platzierung der Website in Suchmaschinen oder für den Erfolg werblicher Maßnahmen, da diese von Faktoren außerhalb seines Einflussbereichs abhängen.
7.6 Gewährleistung.
Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit der von ihm erbrachten Leistungen im Rahmen des vertraglich Vereinbarten. Fehler oder technische Störungen, die nicht auf eine unsachgemäße Nutzung oder auf externe Einflüsse zurückzuführen sind, werden innerhalb angemessener Frist behoben. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bleiben auf die in diesem Paragraphen geregelten Fälle beschränkt.
§ 8 Datenschutz
8.1 Keine Auftragsverarbeitung.
Der Anbieter verarbeitet im Rahmen der Bereitstellung, Pflege und des Hostings der Website keine personenbezogenen Daten im Auftrag des Kunden im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die technische Bereitstellung der Website erfolgt ausschließlich über die vom Anbieter eingesetzten Systeme, ohne dass der Anbieter Zugriff auf personenbezogene Nutzerdaten der Websitebesucher nimmt oder diese im Auftrag des Kunden auswertet oder speichert.
8.2 Hinweis- und Mitwirkungspflichten.
Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich auf dessen datenschutzrechtliche Pflichten hin, übernimmt jedoch keine rechtliche Prüfung oder Verantwortung für die Umsetzung. Sollte der Kunde eigene personenbezogene Daten über die Website erheben, ist er verpflichtet, hierfür selbst die erforderlichen datenschutzrechtlichen Maßnahmen zu treffen.
8.3 Datensicherheit beim Anbieter.
Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der von ihm betriebenen Systeme zu gewährleisten. Hierzu zählen insbesondere Zugriffsbeschränkungen, regelmäßige Updates und verschlüsselte Datenübertragung.
§ 9 Schlussbestimmungen
9.1 Anwendbares Recht.
Für diesen Vertrag und alle daraus resultierenden Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
9.2 Gerichtsstand.
Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände, insbesondere nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung, bleiben unberührt.
9.3 Formvorschrift.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB), soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
9.4 Salvatorische Klausel.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.
9.5 Anlagen.
Bestandteil dieses Vertrages ist das jeweils gültige Preisblatt, welches als Anlage 1 beigefügt ist. Weitere Anlagen oder individuelle Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich oder in Textform vereinbart und diesem Vertrag zugeordnet wurden.
9.6 Unternehmervertrag / kein Widerrufsrecht.
Dieser Vertrag wird ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB geschlossen. Ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherverträge besteht nicht.
Anlage [1]
Preisblatt (Anlage zum Hauptvertrag zwischen dem Kunden und Onlineshop Paul Wirsing.)
1. Vertragsbezug und Zweck
Dieses Preisblatt regelt die vergütungspflichtigen Leistungen des Anbieters im Rahmen des Hauptvertrags über die Erstellung, Bereitstellung, Pflege und – je nach gewähltem Leistungsmodell – das Hosting einer Website unter der Marke „AxonFlow“.Es gilt für die vom Kunden wählbaren Leistungsmodelle Basic-Abonnement, Premium-Abonnement sowie Einmalkauf. Der konkrete Leistungsumfang, die Vergütung, die Laufzeit sowie etwaige Zusatzleistungen ergeben sich aus diesem Preisblatt in Verbindung mit dem Hauptvertrag. Begriffe ohne eigene Definition in diesem Preisblatt haben die Bedeutung, die ihnen im Hauptvertrag zugewiesen ist. Dieses Preisblatt ist integraler Bestandteil des Hauptvertrags. Alle genannten Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Definitionen
Website: Die vom Anbieter auf Basis der Plattform „Framer“ oder einer technisch gleichwertigen Lösung erstellte und bereitgestellte Internetseite des Kunden, einschließlich sämtlicher enthaltenen Inhalte, Layouts, Strukturen und technischen Funktionen.
Domain:
Der eindeutige Internetname (z. B. beispiel-cafe.de), unter dem die Website erreichbar ist. Domains können entweder vom Kunden selbst bereitgestellt oder – je nach gewähltem Leistungsmodell – im Auftrag des Kunden durch den Anbieter registriert, bereitgestellt und verwaltet werden. Die Eigentums-, Kosten- und Übertragungsregelungen ergeben sich abschließend aus dem Hauptvertrag.
Abonnementvertrag:
Ein Vertragsverhältnis über die fortlaufende Nutzung des Website-Services gegen Zahlung eines monatlichen Entgelts (Basic-Abonnement oder Premium-Abonnement) gemäß Hauptvertrag und diesem Preisblatt.
Einmalkauf:
Ein Vertragsverhältnis über die einmalige Erstellung und zeitlich befristete Betreuung einer Website gegen Zahlung eines einmaligen Entgelts gemäß Preisblatt, mit anschließender Übertragung der Website an den Kunden nach Ablauf des Leistungszeitraums.
Testzeitraum:
Der kostenlose Testzeitraum von zehn (10) Kalendertagen gemäß Hauptvertrag, beginnend mit dem tatsächlichen Livegang der Website. Der Testzeitraum gilt ausschließlich für Abonnementverträge. Während des Testzeitraums fallen keine Vergütungen an.
Monat:
Kalendermonat in der Zeitzone UTC+01 / UTC+02 (MEZ/MESZ), sofern im Hauptvertrag nichts Abweichendes
Standort:
Ein eigenständiger Unternehmensstandort des Kunden (z. B. Café-Filiale).
Die Preise gemäß diesem Preisblatt gelten jeweils pro Website und pro Standort.
3. Preise
Die nachfolgenden Preise gelten für die im Hauptvertrag definierten Leistungsmodelle Basic-Abonnement, Premium- Abonnement sowie Einmalkauf. Alle Preise gelten pro Website und pro Standort im Sinne der Definitionen in Ziff. 2 dieses Preisblatts und verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.1 Basic-Abonnement (ohne Domain)
Preis [€ / Monat] Leistungsbeschreibung
69,00 €
Erstellung, Betrieb und Hosting der Website, technische Pflege, regelmäßige Backups, bis zu zwei (2) inhaltliche Änderungen pro Kalendermonat, Standard-Support (E-Mail & WhatsApp)
Hinweis:
Das Basic-Abonnement setzt voraus, dass der Kunde eine eigene Domain bereitstellt und selbst verwaltet. Eine Domainregistrierung oder -verwaltung durch den Anbieter ist im Basic-Abonnement ausgeschlossen.
3.2 Premium-Abonnement (inkl. Domain)
Preis [€ / Monat] Leistungsbeschreibung
89,00 €
Erstellung, Betrieb und Hosting der Website, technische Pflege, regelmäßige Backups, bis zu sechs (6) inhaltliche Änderungen pro Kalendermonat, Standard-Support (E-Mail & WhatsApp), Domainregistrierung und -verwaltung
Domainregelung:
Im Premium-Abonnement sind Domainkosten bis zu einem Betrag von 30,00 € netto pro Kalenderjahr im Monatspreis enthalten.
Die Registrierung erfolgt vorbehaltlich technischer Verfügbarkeit und wirtschaftlicher Zumutbarkeit. Übersteigen die Kosten der gewünschten Domain diesen Betrag, stimmen sich Anbieter und Kunde vorab ab; der Kunde kann die Mehrkosten übernehmen oder eine alternative Domain wählen.
3.3 Abonnementbezogene Hinweise
Die monatliche Vergütung für Abonnementverträge wird erst nach Ablauf des kostenlosen Testzeitraums gemäß Hauptvertrag fällig. Eine Übertragung nicht genutzter Leistungen oder Änderungsumfänge in Folgemonate findet nicht statt.
3.4 Einmalkauf (kein Abonnement)
Preis [€ einmalig] Leistungsbeschreibung
1.490,00 €
Einmalige Erstellung der Website inkl. Hosting, Pflege und Änderungsleistungen gemäß Ziff. 4 dieses Preisblatts für die Dauer von einem (1) Jahr ab Livegang; anschließende vollständige Übertragung der Website und der hierfür erforderlichen Nutzungsrechte an den Kunden
Hinweis:
Der Einmalkauf ist kein Abonnement. Ein kostenloser Testzeitraum findet beim Einmalkauf keine Anwendung. Die Domain-, Übertragungs- und Eigentumsregelungen ergeben sich aus dem Hauptvertrag und den nachfolgenden Ziffern dieses Preisblatts.
4. Enthaltene Leistungen
Die nachfolgenden Leistungen sind – abhängig vom gewählten Leistungsmodell – im jeweiligen Preis gemäß Ziff. 3 (Abonnement) bzw. dem Einmalkauf gemäß diesem Preisblatt enthalten und werden ohne zusätzliche Vergütung erbracht, soweit nichts Abweichendes geregelt ist.
4.1 Erstellung und technische Bereitstellung
• Konzeption und Erstellung einer modernen, funktionsfähigen Website auf Basis der Plattform „Framer“ oder einer technisch gleichwertigen Lösung
• Einrichtung der Website inkl. Grundlayout, Seitenstruktur und Design
• Erstmalige technische Bereitstellung und Livegang der Website
• SSL-Verschlüsselung, soweit vom Hosting- bzw. Plattformanbieter unterstützt
4.2 Pflege, Änderungen und Aktualisierungen
Die im jeweiligen Leistungsmodell enthaltenen Änderungsleistungen umfassen ausschließlich inhaltliche Anpassungen (z. B. Texte, Bilder, Öffnungszeiten, einzelne Inhalte).
a) Basic-Abonnement
• Bis zu zwei (2) inhaltliche Änderungen pro Kalendermonat
b) Premium-Abonnement
• Bis zu sechs (6) inhaltliche Änderungen pro Kalendermonat
c) Einmalkauf
• Bis zu sechs (6) inhaltliche Änderungen pro Kalendermonat innerhalb des Leistungszeitraums von einem (1) Jahr ab Livegang der Website Als eine Änderung gilt jeweils eine in sich abgeschlossene Anpassung. Mehrere zusammenhängende Anpassungen können als eine Änderung gewertet werden. Nicht umfasst sind insbesondere:
• strukturelle oder gestalterische Neuentwicklungen,
• häufige Einzeländerungen in kurzer Folge,
• Anpassungen, die einer (Teil-)Neugestaltung gleichkommen.
Solche Leistungen können gesondert vergütet werden.
4.3 Datensicherung
• Regelmäßige technische Backups der Website
• Wiederherstellung der Website im Falle eines technischen Fehlers oder Datenverlustes
Die Datensicherung dient ausschließlich der technischen Wiederherstellung. Ein Anspruch auf Herausgabe von Sicherungskopien besteht nicht.
4.4 Support
• Standard-Support per E-Mail
• Standard-Support per WhatsApp
• Reaktionszeit gemäß Hauptvertrag (bis zu 72 Stunden an Werktagen)
4.5 Domainleistungen (nur sofern vertraglich vereinbart)
Domainleistungen sind ausschließlich in folgenden Fällen enthalten:
• im Premium-Abonnement
• beim Einmalkauf für die Dauer von einem (1) Kalenderjahr
In diesen Fällen umfasst die Leistung:
• Registrierung und technische Verwaltung einer Domain im Auftrag des Kunden
• Vorabprüfung der Verfügbarkeit und wirtschaftlichen Zumutbarkeit
• Abstimmung der finalen Domain mit dem Kunden
Die Domainkosten sind bis zu einem Betrag von 30,00 € netto pro Kalenderjahr enthalten. Übersteigen die Kosten diesen Betrag, gelten die Regelungen des Hauptvertrags.
Hinweis zum Testzeitraum:
Während des kostenlosen Testzeitraums von zehn (10) Kalendertagen bei Abonnementverträgen übernimmt der Anbieter sämtliche Domainkosten.
5. Abrechnung, Fälligkeit und Zahlung
5.1 Rechnungsstellung
Für Abonnementverträge erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus auf Basis der gemäß Ziffer 3 dieses Preisblatts geltenden Monatspreise. Die Rechnungsstellung erfolgt automatisiert über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister Stripe und wird dem Kunden in elektronischer Form bereitgestellt. Für den Einmalkauf erfolgt die Rechnungsstellung einmalig mit Vertragsschluss über den Gesamtpreis gemäß Preisblatt. Während des kostenlosen Testzeitraums von zehn (10) Kalendertagen bei Abonnementverträgen werden keine Rechnungen gestellt und keine Zahlungen fällig.
5.2 Zahlungsart
Die Zahlung erfolgt bargeldlos über den Zahlungsdienstleister Stripe unter Nutzung der vom Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden.
Standardmäßig stehen dem Kunden zur Verfügung:
• SEPA-Lastschrift
• Kreditkarte
Der Anbieter ist berechtigt, weitere von Stripe unterstützte Zahlungsmethoden optional freizuschalten oder bestehende Zahlungsmethoden zu deaktivieren. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen des Online-Vertragsabschlusses eine gültige Zahlungsmethode zu hinterlegen und für ausreichende Zahlungsfähigkeit zu sorgen.
5.3 Fälligkeit
Für Abonnementverträge ist die Vergütung jeweils zu Beginn des Abrechnungsmonats fällig. Für den Einmalkauf ist das vereinbarte Entgelt vollständig und einmalig mit Vertragsschluss fällig. Der Zahlungszeitpunkt richtet sich nach den technischen Abwicklungsprozessen des Zahlungsdienstleisters Stripe.
5.4 Fehlgeschlagene Zahlungen und Rücklastschriften
Kommt es zu einer fehlgeschlagenen Zahlung, Rücklastschrift oder sonstigen vom Kunden zu vertretenden Zahlungsstörung, gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Der Anbieter ist berechtigt, ausschließlich die tatsächlich angefallenen Gebühren, die durch den Zahlungsdienstleister oder beteiligte Kreditinstitute erhoben werden, an den Kunden weiterzugeben (Pass-Through). Weitergehende pauschale Bearbeitungs-, Straf- oder Mahngebühren werden nicht erhoben.
5.5 Einwendungen
Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Zugang in Textform geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung als formell genehmigt. Materiell-rechtliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
6. Domain, Domainabkauf und Preisgleitklausel
6.1 Domainregistrierung und -kosten
Sofern der Anbieter im Rahmen eines Premium-Abonnementvertrages für den Kunden eine Domain registriert, sind die laufenden Domainkosten bis zu einem Betrag von 30,00 € netto pro Kalenderjahr im monatlichen Preis enthalten. Im Rahmen eines Einmalkaufs registriert der Anbieter für den Kunden – sofern vereinbart – eine Domain und stellt diese für die Dauer von einem (1) Kalenderjahr ab Livegang der Website bereit, sofern die jährlichen Domainkosten 30,00 € netto nicht überschreiten. Die Domain wird in diesen Fällen jeweils auf den Namen des Anbieters registriert. Während eines kostenlosen Testzeitraums bei Abonnementverträgen übernimmt der Anbieter sämtliche anfallenden Domainkosten.
6.2 Verfügbarkeit und wirtschaftliche Zumutbarkeit
Die Registrierung einer Domain erfolgt stets vorbehaltlich technischer Verfügbarkeit und wirtschaftlicher Zumutbarkeit. Der Anbieter und der Kunde stimmen die gewünschte Domain vor der Registrierung gemeinsam ab. Der Anbieter ist berechtigt, eine gewünschte Domain abzulehnen, wenn
a) diese bereits vergeben ist,
b) technisch nicht registrierbar ist oder
c) die jährlichen Kosten der Domain den Betrag von 30,00 € netto überschreiten (z. B. Premium-Domains).
In diesem Fall kann der Kunde entweder die entstehenden Mehrkosten übernehmen oder eine alternative Domain wählen. Ein Anspruch auf Registrierung einer kostenintensiveren Domain besteht nicht.
6.3 Domainübertragung und Abwerbung nach Vertragsende
Nach Beendigung eines Abonnementvertrages ist der Kunde berechtigt, eine durch den Anbieter registrierte Domain gegen Zahlung einer einmaligen Abwerbegebühr in Höhe von 49,00 € netto zu übernehmen. Die Übertragung der Domain erfolgt spätestens innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach vollständigem Zahlungseingang. Ab dem Zeitpunkt der erfolgreichen Übertragung trägt der Kunde sämtliche laufenden Domainkosten und ist für die weitere Verwaltung der Domain selbst verantwortlich. Ein Anspruch auf Nutzung oder Weiterverwendung der Domain über das Vertragsende hinaus besteht erst nach erfolgreicher Übertragung.
6.4 Domainübertragung beim Einmalkauf
Beim Einmalkauf wird eine durch den Anbieter registrierte Domain nach Ablauf des im Preisblatt definierten Leistungszeitraums von einem (1) Jahr automatisch auf den Kunden übertragen. Die Übertragung erfolgt spätestens innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Ablauf des Leistungszeitraums. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Kunde sämtliche laufenden Domainkosten und ist allein für die Domainverwaltung verantwortlich.
6.5 Preisgleitklausel (Pass-Through)
Ändern sich Fremdkosten wesentlicher technischer Vorlieferanten (z. B. Hosting-Anbieter, Domain-Registries oder Plattformkosten für Framer), ist der Anbieter berechtigt, die hiervon betroffenen Preisbestandteile in dem Umfanganzupassen, in dem sich diese Fremdkosten tatsächlich ändern. Die Regelungen zur Preisanpassung gemäß § 4.6 des Hauptvertrags gelten entsprechend. Die Ankündigungsfrist beträgt sechs (6) Wochen. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Preisänderung außerordentlich zu kündigen. Während eines kostenlosen Testzeitraums werden keine Preisänderungen wirksam.
7. Mess- und Nachweisdaten
Die Abrechnung der vertraglich geschuldeten Vergütung gemäß diesem Preisblatt erfolgt auf Grundlage der System- und Abrechnungsprotokolle des Anbieters, insbesondere der Bereitstellungs-, Status- und Abrechnungsdaten der eingesetzten technischen Plattformen (z. B. Hosting-Systeme, Website-Statusinformationen sowie Abrechnungsdaten des Zahlungsdienstleisters). Diese Daten sind für die Abrechnung maßgeblich und verbindlich, sofern nicht ein offensichtlicher Fehler nachgewiesen wird. Der Anbieter bewahrt die für die Abrechnung relevanten Nachweise mindestens zwölf (12) Monate auf. Auf Verlangen gewährt der Anbieter Einsicht in aggregierte, nicht-personenbezogene Nachweise zur technischen Bereitstellung oder Abrechnung, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig ist. Ein Anspruch auf Einsicht in Rohdaten, Quellcodes, interne System-Logs, Plattform-Logs oder personenbezogene Einzelprotokolle besteht nicht.
8. Sonstiges
• Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
• Der Anbieter übernimmt keine Erfolgsgarantie im Hinblick auf die Nutzung oder wirtschaftliche Wirkung der Website.
Insbesondere wird keine bestimmte Reichweite, Sichtbarkeit, Ranking-Position oder Suchmaschinenplatzierung (SEO) zugesichert.
• Individuell beauftragte Zusatz- oder Sonderleistungen, die über die in Ziffer 4 dieses Preisblatts aufgeführten
Standardleistungen hinausgehen, können gesondert vergütet werden.
• Die Zahlung erfolgt bargeldlos über den im Hauptvertrag benannten Zahlungsdienstleister Stripe unter Nutzung der dort angebotenen Zahlungsmethoden.
• Bei Widersprüchen zwischen diesem Preisblatt und dem Hauptvertrag gelten ausschließlich die Regelungen des Hauptvertrags.
• Änderungen dieses Preisblatts bedürfen der Textform (§ 126b BGB) und werden nur gemeinsam mit dem Hauptvertrag wirksam.
• Dieses Preisblatt ist integraler Bestandteil des Hauptvertrags und gilt ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.